Nutzungsbedingungen Schornsteinfeger


Präambel

(1) Die Internetpräsens www.fegerfinden.de bietet eine Plattform zur Vermittlung von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen zwischen Schornsteinfegern und Auftraggebern. Betreiber dieser Vermittlungsplattform ist die Bund der Energieverbraucher GmbH, Frankfurter Str. 1, 53572 Unkel (nachfolgend „Betreiber“).

 

(2) Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung (nachfolgend „AGB“) werden sämtliche Rechte und Pflichten, die bei der Nutzung der Internetplattform www.fegerfinden.de zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Schornsteinfeger entstehen, abschließend geregelt. Die Anwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen der Nutzer wird beidseitig ausgeschlossen, vorsorglich wird diesen vom Betreiber ausdrücklich widersprochen.

 

(3) Der Betreiber ist ausschließlich Ersteller und Betreiber der Internetplattform www.fegerfinden.de nach den Vorgaben dieser AGB und somit in keiner Weise an dem zwischen Auftraggeber und Schornsteinfeger geschlossenem Arbeitsverhältnis beteiligt. Jegliche Auseinandersetzungen aus diesem Arbeitsverhältnis betreffen ausschließlich den Auftraggeber und den Schornsteinfeger.

 

 

§ 1 Nutzungsvertrag

(1) Mit der Internetpräsens www.fegerfinden.de wird vom Betreiber eine Plattform für die Vermittlung von schornsteinfegertypischen Handwerks- und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag nach diesen AGB zu Stande.

 

(2) Für die Nutzung fällt für den Schornsteinfeger ein Entgelt nach der jeweils gültigen Entgeltregelung an. Dieser stimmt der Schornsteinfeger gesondert bei der Registrierung zu.

 

(3) Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind, sowie juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und über die gesetzlich geforderten Berufsqualifikationen verfügen.

 

(4) Nutzungsverträge nach diesen AGB sind nur zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber rechtswirksam. Rechtswirkungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Schornsteinfeger im Sinne von Ansprüchen, vertraglichen Pflichten bzw. Rechten zu Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus diesem Vertragsverhältnis ausdrücklich nicht. Dies gilt auch für Bestimmungen dieser AGB, die für das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Schornsteinfeger von Bedeutung sind, beispielsweise über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen.

 

(5) Der Betreiber kann Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber wird den Schornsteinfeger hiervon mindestens vier Wochen vor Übergang der Rechte und Pflichten in Kenntnis setzen.

 

 

§ 2 Registrierung, Zugangsdaten, Vertragsschluss

(1) Durch die Registrierung stimmt der Schornsteinfeger diesen AGB ausdrücklich zu.

 

(2) Der Schornsteinfeger verpflichtet sich, die für den Abschluss eines Nutzungsvertrages erforderlichen Daten sachlich richtig und vollständig anzugeben. Darüber hinaus ist der Schornsteinfeger verpflichtet, dem Betreiber über seine berufliche Qualifikation Auskunft zu erteilen. Der Schornsteinfeger gewährleistet, dass die angegebenen Informationen während der Vertragslaufzeit stets auf einem aktuellen Stand gehalten werden und etwaige Änderungen unverzüglich auf via Email dem Betreiber mitgeteilt werden.

 

(3) Der Betreiber ist berechtigt, über die Nachweise der fachlichen und beruflichen Qualifikation schriftliche Nachweise zu verlangen und diese zu prüfen. Das Vorliegen der beruflichen Qualifikation ist unbedingte Voraussetzung für eine Registrierung auf www.fegerfinden.de

 

(4) Der Schornsteinfeger wählt selbst ein möglichst sicheres Passwort und stellt sicher, dass dieses nicht an unbefugte Dritte weitergegeben wird. Die Weitergabe an Mitarbeiter zu beruflichen Zwecken ist insoweit gestattet, dass die Beachtung dieser AGB durch die Mitarbeiter gewährleistet ist.

 

(5) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der vom Schornsteinfeger gewählten Zugangsdaten durch den Betreiber. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu versagen oder nachträglich zu löschen.

 

 

§ 3 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne die Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungserklärung kann in Textform, via Post oder Email erfolgen.

 

(2) Im Falle einer Kündigung durch den Betreiber aufgrund des Verhaltens des Schornsteinfegers (beispielsweise aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese AGB oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Plattform) ist eine erneute Anmeldung durch den Schornsteinfeger oder einen beauftragten Drittem auf www.fegerfinden.de nur mit vorherigem ausdrücklichen Einverständnis des Betreibers zulässig. Es ist einem Schornsteinfeger untersagt, ehemaligen Nutzern der Plattform die Nutzung der Plattform zu ermöglichen.

 

(3) Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

 

§ 4 Pflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber ist bemüht, jegliche Beschränkungen und Beeinträchtigungen wie etwa Verbindungsabbrüche o.ä. sowie andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Beim gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik sind derartige Einschränkungen jedoch nicht vollständig auszuschließen. Auch durch die Weiterentwicklung und Pflege des Vermittlungsportales sind zeitweilige Nutzungseinschränkungen nicht völlig ausgeschlossen. Der Betreiber ist bemüht, diese in zumutbarem Umfang zu halten. Für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen, ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Für Einschränkungen, die der Betreiber zu vertreten hat, richtet sich die Haftung nach § 5 dieser AGB.

 

(2) Der Betreiber ist bemüht, das Vermittlungsportal im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, zu pflegen und wenn möglich auszubauen. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen Funktionen der Plattform zu ändern, neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende  zu deaktivieren.

 

 

§ 5 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet nur für entstandene Schäden, soweit diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie vertragswesentlicher Kardinalspflichten bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

 

(2) Die Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

 

(3) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Daten und Angaben der Auftraggeber oder Schornsteinfeger sowie jegliche Inhalte der jeweiligen Ausschreibungen. Es handelt sich ausdrücklich um Angaben der jeweiligen Nutzer (Auftraggeber bzw. Schornsteinfeger). Im Falle positiver Kenntnis der Unrichtigkeit der Daten wird der Betreiber diesem Hinweis unverzüglich nachgehen.

 

 

§ 6 Ablauf der Vermittlung; Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Internetplattform darf ausschließlich in Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen sowie diesen AGB erfolgen. Insbesondere ist die Nutzung untersagt, wenn sie direkt oder mittelbar auf die Umgehung gesetzlicher Verbote oder behördlicher Anordnungen (bspw. „Schwarzarbeit“) abzielt.

 

(2) Die vom Auftraggeber über die Internetplattform www.fegerfinden.de veröffentlichte Beschreibung der Dienst- oder Handwerksleistung ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Schornsteinfeger. Der Schornsteinfeger kann mittels der dazu vorgesehenen Funktion ein verbindliches Angebot für diesen Auftrag abgeben. Der Schornsteinfeger ist verpflichtet, innerhalb des Angebotes den tatsächlich in Rechnung gestellten Preis deutlich anzugeben, d.h. Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten (Fahrtkosten etc.). Die Angebotskonditionen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen verbindlich, nach Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot. Innerhalb der Frist kann der Auftraggeber ein frei auszuwählendes Angebot annehmen, wodurch zwischen diesen beiden Beteiligten ein eigenes Vertragsverhältnis entsteht. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein bestimmtes Angebot annehmen zu müssen.

 

(3) Die Bewerbung eigener Dienste oder Dienste Dritter auf der Internetplattform ist ausnahmslos untersagt. Ausgenommen hiervon sind Firmenlogos etc., die im Rahmen eines konkreten Angebotes auf eine Ausschreibung enthalten sind. Die Abgabe von Äußerungen mit beleidigendem, rassistischem oder vergleichbarem Inhalt sowie politischen oder religiösen Informationsangeboten ist untersagt.

 

(4) Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Ausschreibungen oder Angebote ohne die Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu löschen. Wird eine Ausschreibung oder ein Angebot während der Auktionszeit gelöscht, gilt die jeweilige Ausschreibung oder das Angebot als nicht abgegeben.

 

(5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung über die Durchführung der vermittelten Arbeiten und Dienstleistungen und wird diese auch nicht überprüfen. Das Rechtsverhältnis bzgl. der Arbeits- und Dienstleistungen betrifft einzig die Beteiligten (Auftraggeber und Schornsteinfeger)

 

 

§ 7 Bewertungssystem

(1) Nach Beendigung eines Auftrages, der über die Internetplattform www.fegerfinden.de vermittelt wurde, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die Leistung des Schornsteinfegers zu bewerten.

 

(2) Die Bewertung erfolgt durch die Abgabe von maximal fünf Sternen, wobei ein Stern die geringste Zufriedenheit und fünf Sterne die vollste Zufriedenheit ausdrückt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Bewertung nach eigenem Empfinden möglichst objektiv abzugeben.

 

(3) Dem Schornsteinfeger ist es ausdrücklich untersagt, selbst oder durch beauftragte Dritte Bewertungen vorzunehmen.

 

 

§ 8 Datenschutz

(1) Gemäß § 33 BDSG wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Internetplattform www.fegerfinden.de die angegebenen Daten elektronisch gespeichert werden. Es gelten die Bestimmungen der gesondert vom Nutzer akzeptierten Datenschutzerklärung.

 

(2) Der Betreiber  ist berechtigt, die im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Internetplattform www.fegerfinden.de vom Nutzer angegebenen Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese Nutzung zur Erstellung und Pflege der Internetplattform erforderlich ist. Es gelten die Bestimmungen der gesondert vom Nutzer akzeptierten Datenschutzerklärung.

 

 

§ 9 Sonstige Bestimmungen

(1) Es gilt ausdrücklich und ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Verbraucherschutzes, hierdurch umgangen würden.

 

(1) Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand Köln für sämtliche Streitigkeiten als vereinbart, die im Rahmen der Nutzung von www.fegerfinden.de mit dem Betreiber entstehen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

 

(2) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten über diese Änderungen per E-Mail informiert wurde. Der Schornsteinfeger kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Im Falle eines fristgerechten Widerspruches wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Stand: 21. Oktober 2014